Stellungnahme der CDU-Fraktion im Weikersheimer Gemeinderat zu den Sparplänen der Ampelregierung im Bereich der Landwirtschaft:

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Weikersheimer Gemeinderat zu den Sparplänen der Ampelregierung im Bereich der Landwirtschaft:

Die Hauptaufgabe der regionalen Landwirtschaft besteht in der Produktion von hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der deutschen Landwirtschaft für die Sicherstellung unserer Lebensmittelversorgung verdeutlich und die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten in vielen Bereichen offengelegt.

Die Ampelregierung hat vor Weihnachten Steuerrückerstattungen im Bereich der Landwirtschaft gestrichen. Im Vorfeld waren schon zahlreiche Streichungen, u.a. die Kürzung der Flächenbeihilfe und die Flächenstilllegungen ohne finanziellen Ausgleich in der Landwirtschaft zu verzeichnen. Die kleinteilige Landwirtschaft in unserer Region ist auf diese Beihilfen angewiesen. Neue Vorgaben in der Tierhaltung und im Pflanzenschutz sind zu verzeichnen, die eine weitere Bürokratisierung und höhere Kosten in der Landwirtschaft nach sich ziehen.

Diese zusätzlichen Belastungen führen zu finanziellen Einbußen und bedrohen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe in der Region enorm. Kurz vor Weihnachten starteten die Demonstrationen und Protestaktionen. Nach den begonnenen Protesten hat die Bundesregierung signalisiert einen Teil der geplanten Maßnahmen zurückzunehmen.

Diese Demonstrationen, bei denen sich auch andere Branchen wie das Speditionsgewerbe angeschlossen haben, entwickeln sich zum Protest gegen die derzeitige Politik der amtierenden Bundesregierung. Solche massiven Protestaktionen in unserem Land sind der jüngeren Bevölkerung unbekannt und stellen die Führungs- und Handlungsfähigkeit der derzeitigen Bundesregierung in Frage. Weiterhin sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und gibt den Protestparteien Aufwind und schädigt damit nachhaltig unsere Demokratie.

Diese weiteren Maßnahmen führen auch zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU und zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft. Die regionale Lebensmittelproduktion geht verloren und steht im Gegensatz zu den ausgerufenen Klimaschutzzielen. In vielen anderen EU-Staaten gibt es ähnliche oder stärkere Vergünstigungen.

Dieser massive Eingriff in die deutsche Agrarpolitik sorgt dafür, dass der Selbstversorgungsgrad sinkt. Produkte aus anderen Ländern der EU werden billiger importiert und in Folge sind die Produkte der heimischen Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Dadurch steigt die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten.

Weiterhin führt es dazu, dass immer mehr regionale landwirtschaftliche Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen. Den verbleibenden landwirtschaftlichen Betrieben wird die Grundlage für eine positive Fortführung, insbesondere in die nächste Generation, genommen.

Viele Parameter in dieser Transaktionsphase passen nicht mehr und müssen sensibel neu justiert werden. Die Prioritäten bei den Ausgaben im Bundeshaushalt müssen von der derzeitigen Bundesregierung überprüft werden. Die finanziellen Probleme im Bundeshaushalt können nicht überproportional auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen werden. Die angekündigten Nachbesserungen sind nicht ausreichend.

Die sich im Anpassungsprozess befindliche regionale Landwirtschaft hat für den ländlichen Raum, für unsere Kulturlandschaft und für die regionale Lebensmittelerzeugung sowie für die Unabhängigkeit der Versorgung eine hohe Bedeutung. Dies gilt es zu bewahren.

Für die anderen Bereiche der Wirtschaft und auch in der Steuerpolitik sind klare und rechtzeitige Entscheidungen notwendig, damit die Bürger und die Wirtschaft wieder langfristige Planungssicherheit erhalten und sich rechtzeitig auf Gesetzesänderungen einstellen können. Der Mittelstand, zu dem auch die Landwirtschaft gehört, ist die Stütze und das Rückgrat in Deutschland.

Das gleiche gilt auch für unsere Kommunen auf die immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich abgewälzt wird. Die Bürokratie steigt in allen Bereichen der Wirtschaft.

Auch die CDU-Fraktion im Weikersheimer Gemeinderat steht an der Seite der heimischen Landwirtschaft und allen anderen betroffenen Berufsständen und Berufszweigen. Wir begrüßen friedliche Proteste und hoffen auf ein baldiges Einlenken der Ampelregierung.

Für die CDU-Fraktion im Weikersheimer Gemeinderat

Peter Rösch, Fraktionsvorsitzender
Norbert Beck, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender