Haushaltsrede 2024 der CDU-Fraktion vom 25.01.2024

Haushaltsrede 2024 der CDU-Fraktion vom 25.01.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuppert,
sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

zunächst bedanken wir uns bei Ihnen Frau Dietz und Ihrem Team sowie bei Ihnen Herr Bürgermeister Schuppert für die Aufstellung der Haushaltspläne 2024 ff.

I. Ausgangsgrundlagen:
Die CDU-Fraktion hat sich im Vorfeld mit der Haushaltsplansatzung und dem Haushaltsplan 2024, den Herausforderungen, den Schwerpunkten und den Problemstellungen sowie den Veränderungen der Stadt Weikersheim gründlich auseinandergesetzt.

Unser Land und unsere Gesellschaft stehen vor zahlreichen Herausforderungen, wie die Themen Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheit, Fachkräftemangel und das Ansteigen der Lebenshaltungskosten und eine sich weiter abzeichnende Politikverdrossenheit.

Die Haushaltsaufstellung war gekennzeichnet zum einen, durch die anhaltenden Begleiterscheinungen des Ukraine-Krieges und die Folgen der Corona-Krise. Die trotz der jüngsten Rückgänge nach wie vor hohen Preise auf allen Wirtschaftsstufen dämpften die Konjunktur. Hinzu kamen ungünstige Finanzierungsbedingungen durch steigende Zinsen und eine geringere Nachfrage aus dem In- und Ausland. Dies führte zu der Erhöhung der Staatsaugaben. Die Folgen begleiten sowohl unsere Stadt, unsere Bürger und unseren Haushalt.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist eine sorgfältige Priorisierung im Haushalt unerlässlich. Dabei ist es wichtig, die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auch die kommunalen Steuer- und Abgabensätze im Jahr 2024 in Weikersheim wiederum unverändert bleiben.

Für den Haushalt 2024 wurden u.a. folgende Investitionsschwerpunkte definiert:

1. Gebäudemanagement (Sanierung alte Grundschule Laudenbach)
2. Schulträgeraufgaben (Sanierung Fachräume)
3. Stadtentwicklung und Planung (Stadtsanierung Stadtkern IV & Revitalisierung Laukhuffareal)
4. Sportförderung (Sanierung Hallenbad)
5. Verkehrsflächen und Anlagen/ÖPNV (Sanierungen und Erschließungen Ei-chendorffstraße, Parkplatz Schulstraße, Erweiterung Gewerbegebiet Tauberhö-he).

II. Haushaltsanalyse:
Die Planung für das Jahr 2024 für den Ergebnishaushalt schließt mit Ein-nahmen in Höhe von EUR 22,89 Mio. (Vorjahr: 22,3 Mio.) und Ausgaben in Höhe von EUR 24,04 Mio. (Vorjahr: EUR 22,3 Mio.) ab. Danach ergibt sich für das Jahr 2024 ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis in Höhe von Minus EUR -1,1 Mio. In der Ertragsplanung für die Jahre 2025 und 2026 ergeben sich weitere negative Ergebnisse und für das Jahr 2027 wieder ein positives Ergebnis.

Kennzeichnend für den Haushaltsplan 2024 sind sowohl gestiegene Einnahmen als auch gestiegene Ausgaben. Bei den Einnahmen im Jahr 2024 sind um 11,1% höhere Gewerbesteuereinnahmen (EUR 3,0 Mio., Vorjahr: 2,7 Mio.) und um 3,6% höhere Ein-nahmen aus Einkommensteuer (EUR 4,71 Mio., Vorjahr: EUR 4,55 Mio.) angesetzt worden.

Bei den geplanten Ausgaben im Jahr 2024 sind die um 2,9% höheren Personalaufwendungen mit EUR 6,6 Mio. (Vorjahr: EUR 6,4 Mio.), die von EUR 6,2 Mio. auf EUR 7,6 Mio. gestiegenen Transferleistungen (Gewerbesteuerumlage, Umlage an das Land und die Kreisumlage) zu verzeichnen. Hier ist besonders die Erhöhung der Kreisumlage in 2023 mit EUR 3,25 Mio. auf EUR 4,11 Mio. in 2024 zu vermerken. Die Abschreibungen im Ergebnishaushalt betragen EUR 3,35 Mio. (Vorjahr: 3,34 Mio.).

Trotz des im Jahr 2024 geplanten Investitionsvolumens im Finanzhaushalt von rd. EUR 7,5 Mio. (Vorjahr: EUR 4,5 Mio.) sind bei einer Reduzierung des Zahlungsmittelbestandes von EUR 5,5 Mio. auf EUR 2,1 Mio., keine Kreditaufnahmen im Jahr vorgesehen. Die Verschuldung im Kernhaushalt wird sich bei einen weiteren Anstieg der Einwohnerzahl von 7.601 auf 7.728 wiederum von EUR 588 auf EUR 516 pro Einwohner reduzieren.

Der Finanzhaushalt weist einen negativen Finanzierungsmittelbstand/Cash-Flow von EUR 2,32 Mio. (Vorjahr: negativ EUR 1,05 Mio.) aus.

Die wesentlichen Investitionen im Jahr 2024 werden in folgenden Bereichen getätigt: Auf den Bereich Schulen und Betreuung entfallen mit TEUR 250 für Fachräume im Gymnasium und mit TEUR 310 für die Grundschule Weikersheim, u.a. für die Sanierung der Toiletten und sicherheitsrelevanten Einrichtungsteilen. Auf den Bereich Sanierung Hallenbad entfallen EUR 2,3 Mio., auf den Bereich Stadtentwicklung mit EUR 1,07 Mio. und auf den Bereich innere Verwaltung TEUR 815.

Im Bereich der inneren Verwaltung entfällt ein Teilbetrag in Höhe von TEUR 500 auf den Ansatz 2024 für die Sanierung der alten Grundschule Laudenbach und dem Feuerwehrgerätehaus Laudenbach mit einem Gesamtbetrag in Höhe von EUR 2,2 Mio.

Weiterhin wurden u.a. für den Spielplatz Stadtpark TEUR 185, die Sanierung Eichendorffstraße TEUR 150, für die Feldwege in Nassau TEUR 249, für die Erschließung des Kleinbaugebiets Neubronn TEUR 100, für den Parkplatz Schulstraße TEUR 170 und für die Wege im Stadtpark TEUR 160 eingestellt. Für die Kath. Kindergärten Laudenbach und Weikersheim wurden ebenfalls Ansätze für Außenanlagen und die Modernisierung im Jahr 2024 eingestellt.

Für den Pioniersteg wurde in 2024 die zweite Rate in Höhe von TEUR 561 vom Gesamtvolumen in Höhe von 1,1 Mio. eingestellt. Diesem Investitionsbetrag steht ein Förderbetrag in Höhe von TEUR 934 gegenüber.

Für die Radwegebrücke Elpersheim wurde für die Jahre 2024 bis 2027 ein Gesamtbetrag in Höhe von TEUR 1.050 eingestellt, wovon ein Teilbetrag in Höhe von TEUR 50 auf das Jahr 2024 entfällt.

Für das Wohnumfeld Schäftersheim (Sanierung Platz zwischen BAG-Gelände und alten Bahnhof) wurde der erste Teilbetrag in Höhe von TEUR 100 vom Gesamtbetrag in Höhe von TEUR 700 eingestellt.

Die Fußgängerbrücke am ZOB wurde ab dem Jahr 2025 ff. berücksichtigt. Für die Planung der Sanierung Zehntscheune Laudenbach ist im Jahr 2024 ein Ansatz in Höhe von TEUR 5 und für die Planung der Sanierung der Halle Nassau ein Ansatz in Höhe von TEUR 35 in Jahr 2026 entsprechend der Reihenfolge der Sanierung der Hallen in den Teilorten enthalten.

Der Rücklagenbestand wird sich von EUR 3,9 Mio. auf EUR 2,7 Mio. im Jahr 2024 vermindern. Die Höhe der Rücklagen muss sich aufgrund anstehenden künftigen Projekte erhöhen. Die einzelnen Bauprojekte müssen künftig bei ihrer Umsetzung eng und professionell begleitet werden.

Der CDU-Fraktion ist die geplante Sanierung für das Hallenbad weiterhin sehr wichtig, um einen zeitgemäßen Badebetrieb für die Weikersheimer Bürger, für die Schulen und für die Einrichtungen zu gewährleisten. Ein Förderbescheid über einen Teilbetrag von EUR 3,0 Mio. aus der Bundesförderung ist vorhanden. Aufgrund der erheblichen Steigerungen der Baukosten von ca. 40% vor Baubeginn hat sich der Gemeinderat aus finanziellen Gründen entschieden, die Sanierung des ersten Bauabschnitts mit den Gewerken Dach- und der Lüftungsanlage mit einem Volumen in Höhe von EUR 6,07 Mio. umzusetzen. Der CDU-Fraktion und den Weikersheimer Bürgern ist der Erhalt, die funktionale Nutzbarkeit und auch eine zeitnahe Umsetzbarkeit sowie die Finanzierbarkeit wichtig und hat vor allen anderen Alternativen Priorität.

Die CDU-Fraktion hat in Vorjahren mehrere Anträge zum Thema Klimaschutz gestellt. Für die Nahwärmeversorgung rund um den Schul- und Hallenbadcampus wurde im Jahr 2024 ein Unterstützungsbetrag eingestellt. Der im Jahr 2023 eingestellte Klimaschutzmanager hat seine Arbeit aufgenommen und wird heute seinen ersten Zwischenbericht über seine bisherige Arbeit abgeben.

 
Für das Jahr 2024 sind Investitionen in den Eigenbetrieb Wasser in Höhe von EUR 1,7 Mio. (Vorjahr: EUR 1,1 Mio.) und im Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von EUR 3,4 Mio. (Vorjahr: TEUR 1,9) vorgesehen. Die Investitionen im Bereich Wasser entfallen im Wesentlichen auf die Erschließung von Baugebieten, auf die Erweiterung des Gewerbegebietes Tauberhöhe und auf einen Investitionszuschuss für die Nassauer Wasserversorgungsgruppe.

Die Investitionen im Bereich Abwasser entfallen auf eine Photovoltaikanlage in der Kläranlage, auf die Teilsanierung Kanal Tulpenweg in Höhe von TEUR 846 und auf die Baugebiete Schäftersheim, Nassau und Planetenweg II.

Im Jahr 2024 werden Kreditaufnahmen im Eigenbetrieb Wasser im Eigenbetrieb Abwasser notwendig. Die geplante Verschuldung im Eigenbetrieb Wasser wird sich von EUR 3,6 Mio. auf EUR 6,5 Mio. und im Eigenbetrieb Abwasser von EUR 9,0 Mio. auf EUR 14,1 Mio. erhöhen. Beide Eigenbetriebe planen positive bzw. ausgeglichene Ergebnisse. Die Verbindlichkeiten in den Eigenbetrieben werden systemtechnisch über die Abwassergebühren und über den Wasserzins finanziert. Hiermit wird das Leitungsnetz einerseits im Bestand verbessert und andererseits in den neuen Baugebieten erweitert.

Die Gesamtbetrachtung aller Verbindlichkeiten der Stadt und der Eigenbetriebe ist gekennzeichnet von den hohen Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser. Die Gesamtschulden steigen von EUR 18,3 Mio. auf EUR 27,7 Mio., was im Wesentlichen auf den Bereich Wasser und Abwasser zurückzuführen ist.

Für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist im Jahr 2024 ein positives Ergebnis in Höhe von TEUR 163 (Vorjahr: TEUR 74), für die Musikakademie Schloss Weikersheim einen Verlust in Höhe von TEUR -12 (Vorjahr: TEUR -6) geplant.

Zusammenfassung:
Die Haushalte für das Jahr 2024 sind geprägt von einem umfangreichen Investitionsprogramm. Viele Unsicherheiten und Annahmen kennzeichnen die Haushaltsansätze. Die Herausforderungen unserer Stadt sind die Folgen des Ukraine-Krieges verbunden mit den wachsenden Aufgaben einer Kommune, der Flüchtlingswelle die sich auch in Kindergärten und Schulen abzeichnet und die Fortentwicklung und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Die CDU-Fraktion kann der von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasser und Wasser, der Musikakademie und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH zustimmen.

Weikersheim, den 25. Januar 2024

Für die CDU-Fraktion

gez. Peter Rösch
Fraktionsvorsitzender