Jahresrückblick 2023 der CDU-Fraktion

Jahresrückblick 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuppert,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter,

Vorwort
Das Jahr 2023 war durch den Ukraine-Krieg, den Überfall der Hamas auf Israel, die sich weiter negativ entwickelnde Klimasituation sowie durch die Führungskrise unserer Bundesregierung geprägt.

Die gestiegenen Lebenshaltungskosten betreffen alle Bürger, besonders stark trifft es die Menschen mit geringem Einkommen. Weiterhin belastet uns die Flüchtlingssituation und nicht zuletzt ein verfassungswidriger Bundeshaushalt, der sich auch auf die Länder und Kommunen unter anderem durch Haushaltssperren für Zuschüsse auswirken wird.

Das Fatale an dieser Situation ist, dass die Bundesregierung das Problem nicht zeitnah gelöst bekommt und das bereits gestörte Vertrauen der Bevölkerung in die Leitungs- und Führungsfunktion der Bundesregierung noch weiter abnehmen wird. Die wachsende Zustimmung für demokratie- und staatsfeindliche Kräfte ist die bedauernswerte Folge, der wir Demokraten uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen.

Im Folgenden werde ich einige ausgewählte Projekte und Themengebiete ansprechen, die unsere Arbeit im Gemeinderat im Jahr 2023 bestimmt haben:

Bildung, Betreuung und Miteinander:
Im Jahr 2023 wurde die Sanierung der Grundschule Weikersheim abgeschlossen. Weiterhin wurde die Mitgliedschaft im Verein MINT-Region Main-Tauber-Kreis begründet. Auch der Waldkindergarten Neubronn wurde in 2023 mit 20 Kindern eröffnet, leider nicht im Wald, sondern auf der Wiese vor dem Wald.

Umwelt & Klimaschutz:
Der CDU-Fraktion ist der Klimaschutz sehr wichtig. Der Gemeinderat hat sich auch im Jahr 2023 mit diesem Schwerpunktthema befasst. So wurde im September 2023 ein Klimaschutzmanager eingestellt, der auch schon einiges angepackt hat. Wir erwarten seinen ersten Zwischenbericht in der Januarsitzung 2024.

Im Rahmen der Energiewende hat sich der Gemeinderat mit dem Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen erneut beschäftigt und den Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und den Flächendeckel überarbeitet. Für Anlagen in Nassau, Schäftersheim, Queckbronn und Neubronn wurde das kommunale Genehmigungsverfahren weitergeführt. Die Installation der Photovoltaikanlage auf der Tauberphilharmonie hat begonnen.

Kommunale Wärmeplanung
Die kommunale Wärmeplanung ist ein entscheidender Hebel zur Erreichung der Klimaziele. Die Stadt Weikersheim hat sich mit anderen umliegenden Gemeinden zusammengeschlossen um gemeinsam eine kommunale Wärmeplanung zu beauftragen.

Mobilität:
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Ersatzneubau des Pionierstegs Weikersheim mit einer hohen Zuschussquote beschlossen. Der erfolgreiche Abschluss dieser Maßnahme erfolgt in diesen Tagen.

Die CDU Fraktion hat einen Antrag auf Errichtung der Radbrücke im Elpersheim gestellt. Aufwendige Recherchen und Prüfungen seitens der Fraktion haben den zweiten Anlauf begleitet. Der CDU-Fraktion ist vor allem auch die Verkehrssicherheit im Radverkehr und die Anpassung an die veränderten und zeitgemäßen Lebensbedingungen sehr wichtig. Wir bitten die Verwaltung die technischen Voraussetzungen für die Radwegbrücke zeitnah zu prüfen und uns in Kürze einen Zwischenbericht zu geben.

Baugebiete:
In Weikersheim und in den Teilorten wurden Neubaugebiete ausgewiesen. Für die Baugebiete Hätzenklinge II in Nassau, Feldertor III in Schäftersheim, Leitenäcker-Süd II in Elpersheim und Planetenweg II in Weikersheim wurde bereits die Planungs- und Realisierungsphase eingeleitet.

Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wird durch die dringend notwendige Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum für Flüchtlinge und die aktuelle Zinsenwicklung weiter eingeschränkt.

Der Neubau von Einfamilienwohnhäusern ist weiterhin schwierig, was sich im Jahr 2023 auch auf die Nachfrage nach kommunalen Bauplätzen für den privaten Wohnhausneubau in Weikersheim ausgewirkt hat.

Bei der Erschließung der Baugebiete muss die Stadt zunächst in Vorleistung gehen, was sich natürlich erst einmal in der Verschuldung bemerkbar machen wird.

Bereits im Jahr 2022 wurde das gesamtörtliches Entwicklungskonzept (GEK) sowie ein daraus abgeleitetes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Kernstadt in die Wege geleitet. Vorbereitende Untersuchungen im künftigen Sanierungsgebiet „Wohnraumoffensive Altstadt“ und eine Sanierungsatzung wurden beschlossen.

Sanierung der kommunalen Infrastruktur:
Im Jahr 2023 wurde eine Interimsbrücke „Pioniersteg für die Kärwe“ vom THW und der Feuerwehr errichtet. Der Neubau des „Pionierstegs“ steht, wie bereits ausgeführt, unmittelbar vor dem Abschluss.

Weiterhin wurde die Sanierung des Hallenbades unter Beibehaltung des bisherigen Zuschusses in Höhe von EUR 3 Mio. aufgrund der Kostensteigerung in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. Der Planungsprozess für den Umbau bzw. Sanierung der alten Schule und der Zehntscheune in Laudenbach wurde begonnen.

Kommunale Finanzsituation:
Nach den Haushaltsberichten der Stadt Weikersheim für die Jahre 2022 und 2023 ist die kommunale Finanzsituation im Wesentlichen dadurch geprägt, dass sich im Bereich der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser die Verschuldung durch die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen und die Erschließung von Baugebieten deutlich erhöhen wird.

Fachkräftemangel, eine hohe Inflationsrate und Energiekostenerhöhungen bremsen einerseits notwendige Investitionen aus und erhöhen andererseits die laufenden Unterhaltskosten.

Der Deutsche Städtetag stellte bereits fest, dass die Kommunalfinanzen zuneh-mend in eine strukturelle Schieflage geraten. Die Auswirkungen von Inflation und einer schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung sind nur einige der Ursachen. Große finanzielle Herausforderungen wie die Integration von Geflüchteten, der ÖPNV-Ausbau und Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen erhöhen zusätzlich den Druck auf die kommunalen Haushalte. Eine dauerhafte stabile Finanzlage lässt sich wohl nur über eine Erhöhung der Anteile der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern erreichen.

Wahlmodus Kommunalwahl:
Die CDU-Fraktion hat den Antrag auf Erhaltung und Modifizierung der unechten Teilortswahl beantragt. Die Mehrheit der Ortschaftsräte und der Stadträte konnte sich für den Vorschlag der CDU-Fraktion entscheiden, so dass auch in Zukunft eine angemessene Vertretung der Teilorte im Gemeinderat, unter Wahrung der erforderlichen Rechtssicherheit, gewährleistet ist.

Zusammenfassung und Ausblick:
Weikersheim ist ein lebenswerter und moderner Wohnort. Für ein Unterzentrum wird sehr viel Infrastruktur vorgehalten, die aber auch Geld kostet! Weikersheim ist in den wesentlichen Bereichen - leider mit Ausnahme der Finanzen - gut aufgestellt und entwickelt sich auch weiterhin positiv. Umfassende Maßnahmen für den Klimaschutz wurden begonnen. Allerdings müssen Großprojekte hinsichtlich möglicher Baukostensteigerungen auf dem Prüfstand bleiben und durch die Verwaltung ständig überwacht werden.

Dank:
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei den Ortsvorstehern der Teilorte, allen Mitarbeitenden der Stadt sowie allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt. Unser besonderer Dank gilt einmal mehr Bürger-meister Nick Schuppert und den Abteilungsleitenden der Verwaltung für die Führung der Stadt.

Wir wünschen unseren Gewerbetreibenden und der Industrie weiterhin viel Mut bei den derzeitigen Herausforderungen und danken für die Übernahme von Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten.

Die CDU-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes sowie glückliches neues Jahr.

Weikersheim, den 14. Dezember 2023

Für die CDU-Fraktion im Weikersheim Gemeinderat

Peter Rösch
Vorsitzender der CDU-Fraktion

Norbert Beck
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender