Statement zur Demokratie

Statement für Demokratie!

Die Demokratie ist vielleicht nicht die perfekte Staatsform aber sie ist die
Beste. Ihre Stärken sind manchmal aber auch Ihre Schwächen. So darf man um Beispiel in einer Demokratie jederzeit seine Meinung frei äußern und die Demokratie sogar kritisieren, ohne dafür für Jahre in einem Straflager zu leiden.

Die Männer und Frauen, die vor fast 75 Jahren noch unter dem Eindruck der Nazidiktatur das Grundgesetz geschrieben haben, haben eine moderne Werteordnung geschaffen, die jedem Menschen in unserem Staat die Grund- und Freiheitsrechte garantiert und in der Meinungsvielfalt verbunden mit dem Recht der freien Meinungsäußerung, Diskussion und Disput, aber auch gegenseitiger Respekt, Verständnis und Kompromissbereitschaft tragende Säulen sind.

Diese freiheitlich demokratische Grundordnung, hat uns den erfolgreichen Wiederaufbau unseres Gemeinwesens nach dem Krieg und nicht zuletzt, die längste Friedensperiode in der deutschen Geschichte ermöglicht.

Es ist erschreckend, wie sehr sich manche Bilder aus den 1930-iger Jahren mit Bildern aus der heutigen Zeit gleichen. Wir hätten nach über 70 Jahren Leben in Frieden und Freiheit, in einer Zeit, in der es uns verglichen mit vielen anderen Ländern sehr gut geht und in der ein funktionierender Sozialstaat die schlimmsten Belastungen für seine Bürger abfedert niemals geglaubt, dass wir zum Schutz unserer Werteordnung wieder auf die Straße gehen müssen.

Aber wenn wir sehen auf welche perfide Art und Weise heute versucht wird unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Bürgerlichkeit unseren Staat zu untergraben und unsere Freiheitsrechte zu demontieren, dann erinnert dass sehr an die Methoden, mit denen die Nationalsozialisten vor 90 Jahren die Macht übernahmen, den Staat systematisch nach ihren Vorstellungen umbauten und schließlich in das Verderben führten. Und daher müssen wir den Anfängen wehren.

Wir haben viel zu lange tatenlos zugeschaut wie sich die staatsgefährdenden Ideologien wieder ausbreiten. Extremismus hat in unserer heutigen Gesellschaft keinen Platz, egal woher er kommt, ob von rechts, von links oder von oben - also religiös getriggert. Wir müssen als Demokraten gegen diese
Tendenzen aufstehen und der Welt zeigen wer die – vermeintlich schweigende – Mehrheit und wer die eigentliche Minderheit in unserem Staat ist. Und wir müssen unsere freiheitlich demokratische Werteordnung gemeinsam schützen.

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer sagte kürzlich in einem Interview: „Es gibt kein jüdisches Blut, es gibt kein muslimisches Blut, es gibt kein christliches Blut, es gibt nur menschliches Blut.“, oder wie der Sportjournalist Marcel Reif in seiner Rede zur Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar diesen Jahres im Deutschen Bundestag seinen Vater zitierte: „Sei ein Mensch“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Daher sagen wir als Christlich Demokratische Union, die in den demokratischen und christlichen Werten fest verankert ist: „Jetzt ist Schluss - Nie wieder beginnt spätestens heute.“

Wir müssen jetzt Farbe bekennen und in allen Bereichen, ob in der Familie, auf der Arbeit, im Verein oder auch durch eine Mitarbeit in einer unserer auf dem Fundament des Grundgesetzes stehenden Parteien, auch zukünftig deutlich zu machen, dass wir uns unsere Werteordnung und damit auch unser Leben in Frieden und Freiheit nicht von einer Minderheit durch ihre menschenverachtenden Phantasien zerstören lassen werden.

Weikersheim, den 03.02.2024

Martin Heuwinkel
Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Weikersheim