Antrag auf Errichtung einer Fahrradbrücke in Weikersheim-Elpersheim – EINFACH, SICHER mit dem Fahrrad in Weikersheim unterwegs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuppert,

die CDU-Fraktion beantragt, die Errichtung einer Fahrradbrücke in Weikersheim-Elpersheim als sicheren Lückenschluss des Fünf-Sterne Radweges zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Umsetzung der Mobilitätswende in Weikersheim unter Ausschöpfung der derzeitigen Fördermittel. Das Land Baden-Württemberg fordert die Gemeinden dazu auf die Fördermittel abzurufen.

Wir bitten, diesen Antrag in der Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2023 zur Abstimmung zu stellen und im Anschluss die notwendigen Fördermittel fristgerecht zu beantragen.

1. Gründe für den Radwegenetzausbau:
Insbesondere soll der Verkehrssituation in Elpersheim und den veränderten Mobilitätsgesichtspunkten der Stadt Weikersheim und des Landkreises Rechnung getragen werden.

a.) Gefahrensituation und Sicherheit: „Sicher mit dem Rad unterwegs“
Die seit Jahren steigenden Zahlen der Radfahrer belegen eindeutig die zunehmende Bedeutung dieser Mobilitätsform. Um Radfahrer besser zu schützen und auch noch mehr Menschen zum Umsteigen aufs Rad zu bewegen, müssen ausreichend breite, sichere und gut sichtbare Fahrradwege zur Verfügung gestellt werden. Mehr Sicherheit für Radfahrer sollte auch bei der Gestaltung von Kreuzungen berücksichtigt werden. Die Kommunen müssen ihre Infrastruktur so gestalten, dass sich auch Kinder, Familien und ältere Menschen auch auf dem Fahrrad sicher fühlen.

In Elpersheim verläuft die Radwegeführung derzeit über die Deutschordenstraße, über die neugebaute Brücke, über die Steigung im Ortsbereich Elpersheim und biegt schließlich links in den Wallgraben ein, in dem ein weiteres Gefährdungspotential durch die Engstelle am Friedhof vorhanden ist. Die Deutschordenstraße ist die Verbindung zwischen der L2251 und dem Industriegebiet Tauberhöhe, auf der auch Schwerlastverkehr zu verzeichnen ist. Hier kommt es vermehrt zu Gefahrensituationen, insbesondere mit Kindern und älteren Radfahrern in der Steigung und an der Abbiegung in den Wallgraben.

Der Neubau der Fahrradbrücke und die damit verbundene Verlegung des Radweges aus dem Ortskern Elpersheim heraus, würde die Gefahrenpunkte auf der Tauberbrücke, in der Steigung, an der Abbiegung und am Friedhof deutlich entschärfen. Eine ständige Gefährdung für die zahlreichen Radfahrer würde damit wirkungsvoll beseitigt. Beispielhaft hierfür ist die von der CDU-Fraktion beantragte Erneuerung des Pionierstegs für Fuß- und Radfahrer zwischen den beiden vielbefahrenen Tauberbrücken. Schon die Interimslösung während der Kärwe 2023 wurde von der Bevölkerung begrüßt und sehr gut angenommen.

b.) Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende:

Der Radverkehr leistet als klimaschonende Mobilitätsform einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und in Weikersheim. Der Radverkehr hat im ländlichen Raum einen wesentlichen Anteil an der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Mit seinen positiven Effekten auf das Klima und die Gesundheit trägt er zur Lebensqualität in den Städten und Gemeinden bei, und damit auch zu vielen aktuellen und zukünftigen verkehrspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen.

Der notwendige Umbau unserer Städte soll für seine Bewohner eine neue Lebensqualität durch mehr Platz, weniger Lärm und saubere Luft zum Atmen schaffen. Da der Verkehrssektor der einzige Sektor ist, in dem der Treibhausgasausstoß weiter ansteigt, ergibt sich auch vor dem Hintergrund der Klimakrise in diesem Bereich ein erhöhter Handlungsbedarf hin zu einer wirkungsvollen Mobilitätswende.

c.) Bedeutung des Radweges für die Raumschaft:
Eine Betrachtung des Vorhabens nur für Elpersheim wäre zu kurz gedacht. Von der neuen Tauberüberquerung würde nicht nur der Teilort Elpersheim sondern auch die Stadt Weikersheim und der Main-Tauber-Kreis profitieren. Der Fahrradweg wird täglich von vielen Berufspendlern, Schülern und von einer Vielzahl von Touristen und Einheimischen genutzt. Die Maßnahme wäre ein Lückenschluss für eine funktionierende Radwegeinfrastruktur auf der Taubertalachse. Dies stellt für Berufspendler und Schüler eine gute Alternative zur Taubertalbahn und der Straße dar.

2. Mögliche Trassenführung:
Die Skizze über eine mögliche Trassenführung haben wir als Anlage III diesem Antrag beigefügt. Diese Trassenführung sieht vor, dass die neue Brücke ca. 20 Meter tauberaufwärts vom Standort der ehemaligen Fahrrad- und Fußgängerbehelfsbrücke verlaufen könnte. Rechts der Tauber soll die Zuwegung analog zur ehemaligen Behelfsbrücke verlaufen. Links der Tauber soll der Weg im Abstand von mindestens 10 Meter zur Tauber zum Sportplatz verlaufen. Dort soll der Weg zum Wallgraben hochlaufen. Der genaue Verlauf ist von den Behörden unter Berücksichtigung wasser- und gewässerrechtlichen Vorschriften zu prüfen.

3. Fünf-Sterne Radweg und Verkehrsaufkommen:
Am Samstag, dem 09.09.2023 und Sonntag, dem 10.09.2023 wurde eine Verkehrszählung der Radfahrer von jeweils 9.00 Uhr bis 18.00 bzw. 19.00 Uhr durchgeführt. Der Ort der Zählung war in Elpersheim in der Deutschordenstraße/Ecke Brunnenstraße.

Am Samstag, dem 09.09.2023 wurden insgesamt 954 Radfahrer und am Sonntag, den 10.09.2023 1.193 Radfahrer gezählt. Die Zählung ist zwar nicht repräsentativ, aber ein guter Anhaltspunkt für die sehr hohe Frequentierung des Radweges und den Durchgangsverkehr in Elpersheim.

Bemerkenswert ist hier, dass eine erstaunlich hohe Anzahl an Fahrradfahrern gezählt wurde, obwohl wir uns schon in der Nachsaison befinden. In der Hauptferien-zeit ist daher von einer wesentlich höheren Frequentierung auszugehen.

Bei dem Zählteam vom Jugendclub Elpersheim bedanken wir uns nochmals recht herzlich.

 
4. Voraussichtliche Gesamtkosten:
Die voraussichtlichen Gesamtkosten wurden im Dezember 2022 von der Stadt Weikersheim auf rund TEUR 1.050 geschätzt. Die Kostenschätzung fügen wir als Anlage IV bei. Wir bitten, diese Kostenschätzung zu aktualisieren. Einerseits sind die Baukosten gestiegen und andererseits ist die Auftragslage im Hochbau spürbar rückläufig, was sich auch auf die Preise ausgewirkt. Bei der Pionierbrücke sind wir mit der Ausschreibung auch unter der Kostenschätzung geblieben.

5. Fördermöglichkeiten und Finanzierung:

a.) Zuschussmöglichkeiten Bund und Land
Der Radverkehr leistet als klimaschonende Mobilitätsform einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Dafür stellt das BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) in verschiedenen Programmen Mittel für die Förderung und Finanzierung zur Verfügung. Es erfolgen Programmverstetigungen bis 2028 für die investiven Radverkehrsprogramme „Sonderprogramm Stand und Land“) .

Diese Finanzhilfen können u.a. eingesetzt werden für vom Individualverkehr getrennte Radwege, Eigenständige Radwege, Radwegebrücken und –unterführungen und Knotenpunkte die Verkehrsströme trennen und eine vollständige gesicherte Führung des Radverkehrs vorsehen.
Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen mit einem Regelfördersatz in Höhe von bis zu 75%, bei finanzschwachen Gemeinden und strukturschwachen Regionen einen Höchstsatz in Höhe von bis zu 90% der förderfähigen Ausgaben.

Die Landesregierung Baden-Württemberg will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommen-den Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege .

Das Land ruft die Kommunen auf, die Förderung in Anspruch zu nehmen und die Mittel auch zeitnah abzurufen . Da die finanziellen Mittel des Bundes voraussichtlich nicht von Dauer sind, sollte schnellstmöglich gehandelt werden.
Auf die ausführlichen Informationen zu den Fördermöglichkeiten verweisen wir auf Anlage IV.

b.) Antrag beim Landkreis Main-Tauber auf zusätzliche Fördermittel für die Verbesserung des Fünf-Sterne Radweges:
Auch bitten wir, beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis einen Antrag auf zusätzliche Fördermittel hinsichtlich der Förderung und Beseitigung von Gefahrenstellen auf dem Fünf-Sterne Radweg zu stellen.

Landrat Schauder hat zugesagt, sich auch für das Projekt einzusetzen. Das Schreiben von Landrat Schauder vom 06. Dezember 2022 fügen wir als Anlage V bei. In der Vergangenheit hat der Landkreis bei vergleichbaren Projekten ein Zuschuss in Höhe von 50% des Restbetrages gegeben (übliche Förderpraxis).

Wenn der Landkreis dem Ausbau des 5 Sterne-Radweges positiv gegenübersteht und die bisherige Förderpraxis fortführt, wäre damit ein weiterer Finanzierungsbau-stein vorhanden. Hierzu benötigen wir aber die Unterstützung aller Kreisräte zur Etatisierung im Kreishaushalt und Genehmigung eines Zuschusses.
 

6. Gesamtfinanzierung:

Unter Berücksichtigung der Gesamtfinanzierung von TEUR 1.050 und einer optimalen Zuschusslage, würden bei der Stadt noch Eigenmittel von 5 oder 10% verbleiben.

Hier würden im günstigsten Fall mit einer Landkreisförderung ein Eigenanteil von TEUR 52 und ohne Landkreisförderung ein Eigenanteil in Höhe von TEUR 105 für die Stadt Weikersheim verbleiben.

Dies sehen wir im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage und einem zukunftsorientierten Handeln für unsere Stadt als vertretbar.
 
7. Zusammenfassung:
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf ihre verkehrs-, energie- und klimapolitischen Ziele messen die Bundesregierung, die Landesregierung und die Unterzeichner des Antrages der Förderung des Radverkehrs einen hohen Stellenwert bei.

Sollte mit einer hohen Förderquote von bis zu 90% bzw. 95% eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur und ein weiterer Beitrag zu den Klimaschutzzielen erreicht werden, sind die Unterzeichner der Meinung, dass das Projekt umgesetzt werden sollte, zumal das Land Baden-Württemberg die Kommunen sogar aufruft, die Fördergelder abzurufen.

Wir bitten, unseren Antrag auch an die Ortsverwaltung und Ortschaftsräte Elpersheim zur Entscheidung weiterzuleiten.

Die Unterschriftenliste zu diesem Antrag haben wir als Anlage I und die offene Unterstützerliste als Anlage II beigefügt.

Weiterhin bitten wir die Gemeinderäte der anderen Fraktionen um Unterstützung und Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rösch
Vorsitzender der CDU-Fraktion
 
Hans-Joachim Haas
CDU-Stadtrat