Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2021

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornberger,
sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

zunächst bedanken wir uns bei Ihnen Frau Dietz und Ihrem Team sowie bei Ihnen Herr Bürgermeister Kornberger für die Aufstellung der Haushaltspläne 2021 ff.

I. Ausgangsgrundlagen:
Die CDU-Fraktion hat sich im Vorfeld mit dem Haushalt für das Jahr 2021 und dem mittelfristigen Investitionsprogramm, den Herausforderungen und Problempunkten sowie den Veränderungen der Stadt Weikersheim gründlich auseinandergesetzt. Der zuständige Verwaltungsausschuss, in dem alle drei Fraktionen vertreten waren, hat am 21.01.2021 eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, die vorliegenden Haushalte anzunehmen.

Die Haushaltsaufstellung ist gekennzeichnet von der Corona-Krise, die neben den gesellschaftlichen Auswirkungen auch erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat. Diese Auswirkungen dürfen aber nicht dazu führen, dass wir keine Projekte mehr anstoßen und Investitionen voranbringen. Dies würde zu einem Stillstand in unserer Heimatstadt führen.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auch die kommunalen Steuer- und Abgabensätze im Jahr 2021 in Weikersheim unverändert bleiben.

Für den Haushalt 2021 wurden die Investitionsschwerpunkte im Bereich Bildung und Betreuung, Verkehrsflächen und Anlagen, ÖPNV, Naturschutz und Landschaftspflege, dem Friedhofs- und Bestattungswesen und den Veranstaltungshallen in den Ortsteilen gebildet.

II. Haushaltsanalyse:
Die Rahmendaten für die einzelnen Haushalte wurden bereits von der Verwaltung vorgestellt. Die Planung 2021 für den Ergebnishaushalt schließt mit einem Einnahmen in Höhe von EUR 18,5 Mio. (Vorjahr: 16,6 Mio.) und Ausgaben in Höhe von EUR 19,3 Mio. (Vorjahr: EUR 16,1 Mio.) ab. Dies ergibt für das Jahr 2021 einen Fehlbetrag in Höhe von EUR 0,84 Mio., gegenüber einen geplanten Überschuss im Vorjahr in Höhe von EUR 0,4 Mio.

Kennzeichnend hierfür sind u.a. gestiegene Personal- und Versorgungsaufwendungen um EUR 0,74 Mio. und die rückläufigen Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommensteuer. Die Abschreibungen im doppischen Haushalt betragen EUR 2,96 Mio.. Weiterhin verzeichnen wir rückläufige Schülerzahlen, was einen Rückgang der Zuschüsse hierfür zur Folge hat. Der Nettoressourcenbedarf für die Schulen beträgt TEUR 662 und für die Kindergärten und die Betreuung TEUR 1.467. Hier ist das Land gefordert die Zuschussquote, für die Kindergärten an die Kommunen, zu erhöhen.

Aufgrund des im Jahr 2021 geplanten Investitionsvolumens von rd. EUR 5,3 Mio. sind Kreditaufnahmen in Höhe von EUR 1,85 Mio. notwendig, die unter Berücksichtigung der Tilgung von TEUR 597 zu einer Erhöhung der geplanten Verschuldung um EUR 1,25 Mio. von EUR 6,14 Mio. auf EUR 7,40 Mio. führen. Die Verschuldung pro Einwohner steigt dann von EUR 834 auf ca. EUR 1.004. Die Haushaltskennzahlen können unter „Coronabedingungen“ vertreten werden. Die Ergebnisrücklagen werden bis zum Jahresende auf null abschmelzen. Nach der Coronakrise muss der Ergebnishaushalt einer Ausgabenkritik unterzogen werden. Die Eröffnungsbilanz und der Rechnungsabschluss 2020 müssen von der Verwaltung alsbald vorgelegt werden.
 

Die wesentlichen Investitionen im Jahr 2021 werden in folgenden Bereichen getätigt:
- Bereich Schulen und Betreuung mit TEUR 359,
- die Brücke und das Wohnumfeld in Haagen mit insgesamt TEUR 750,
- die Taubertalhalle Elpersheim mit EUR 1,1 Mio.,
- die Tauberbrücke in Schäftersheim mit TEUR 650,
- die Bauernhalle mit TEUR 230,
- die Ortsstrassen in Wkm: Schillerstrasse mit TEUR 400 u. Höhen- und Sudetenweg mit TEUR 250.

Weiterhin ist eine Planungsrate für den Pioniersteg mit TEUR 50, eine Planungsrate für die Parkharfe mit TEUR 75 und die Wiederherstellung des Parkplatzes Heiliges Wöhr mit TEUR 75 eingestellt. Planungsraten für die Hallen in Laudenbach und Nassau sind ebenfalls in der mittelfristigen Planung enthalten.

Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Situation, die ihre Spuren im Ergebnishaushalt hinterlässt, konnten aufgrund haushaltsrechtlicher Grundsätze nicht alle gewünschten Maßnahmen in den Investitionshaushalt eingestellt werden. Diesem Umstand geschuldet, haben wir im Jahr 2021 eine höhere, unter Coronabedingungen vertretbare Neuverschuldung zugelassen. Wir hatten bereits angekündigt, dass wir die haushaltspolitischen Zielsetzungen und Parameter in der Corona-Pandemie verändern müssen.

Wir fahren auf Sicht, wägen die Chancen und Risiken sorgfältig ab und werden fallweise kurzfristig nachjustieren müssen. Nach Beendigung der Corona-Krise werden wir eine Bestandsaufnahme machen und unsere bisherigen Ziele überprüfen oder neu definieren.

Der Rücklagenbestand wird sich im Jahr 2021 auf null vermindern. Die Höhe der künftigen Rücklagen muss sich zwanghaft wieder erhöhen.

Wie bereits ausgeführt, sind uns die Weikersheimer Schulen wichtig und vieles Wert. Dies wird insbesondere deutlich, dass im Rahmen der Digitalisierung im Jahr 2020 erhebliche Investitionen durchgeführt wurden. Wir sind froh, dass die technischen Voraussetzungen für Homeschooling an den Weikersheimer Schulen in der derzeitigen Coronazeit geschaffen wurden und jetzt erfolgreich genutzt werden können.

Der CDU-Fraktion ist die geplante Sanierung für das Hallenbad sehr wichtig, um einen zeitgemäßen Badebetrieb für die Weikersheimer Bürger, für die Schulen und für die Einrichtungen zu gewährleisten. Der Gemeinderat hat sich mit den Sanierungsalternativen auseinandergesetzt. Das Jahr 2020 wurde genutzt, um die für den Betrieb notwendige Technik zu verbessern. Das Bad kann nach dem Wegfall der Coronabeschränkungen wieder geöffnet werden. Es wurden zwischenzeitlich Förderanträge für die grundlegende Sanierung und Erneuerung des Lehrschwimmbeckens gestellt. Aus haushaltsrechtlichen Gründen haben wir das Projekt im Moment nicht in der Haushaltsplanung. Wir warten jetzt ab, bis über die Förderanträge entschieden ist. An-schließend werden wir über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Hier sind das Land Baden-Württemberg und der Bund gefordert und auch in der Pflicht.

Die CDU-Fraktion hat im Jahre 2020 mehrere Anträge zum Thema Klimaschutz gestellt. Einzelne Projekte finden sich im Haushalt in den Bereichen Energie und Gebäudemanagement. Im Investitionsplan sind hierfür u.a. die Durchgängigkeit der Vorbach, bike & ride. enthalten. Im März 2021 wird voraussichtlich die Klausurtagung der Stadt Weikersheim stattfinden. Dort werden fraktionsübergreifend die weiteren konkreten Maßnahmen und die Vorgehensweise hierzu diskutiert.

Für das Jahr 2021 sind Investitionen im Eigenbetrieb Wasser in Höhe von TEUR 505 (Vorjahr: TEUR 811) und im Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von TEUR 915 (Vorjahr: TEUR 1,1) vorgesehen. Die Wassergebühren werden im Jahr 2021 neu kalkuliert. Im Jahr 2021 werden Kreditaufnahmen im Bereich Wasser: EUR 1,253 Mio. - Vorjahr: EUR 0,00 Mio. und im Bereich Abwasser in Höhe von TEUR 650 (Vorjahr: EUR 0,00 Mio.) notwendig. Beide Eigenbetriebe planen positive bzw. ausgeglichene Ergebnisse. Die Verbindlichkeiten im Eigenbetrieb werden systemtechnisch über die Abwassergebühren und über den Wasserzins finanziert. Diese Beträge werden dem Bürger „vorgestreckt“. Hiermit wird das Leitungsnetz einerseits im Bestand verbessert und andererseits in den neuen Baugebieten erweitert.

Für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH ist im Jahr 2021 ein positives Ergebnis in Höhe von TEUR 20, für die Musikakademie Schloss Weikersheim coronabedingt einen Verlust in Höhe von TEUR 135 geplant. Für die TauberPhilharmonie ist im Jahr 2021 einschließlich TEUR 444 Abschreibungen ein Verlust von TEUR 554 geplant.

III. Zusammenfassung:
Die Haushalte für das Jahr 2021 sind ebenfalls geprägt von der Corona-Krise. Viele Unsicherheiten und Annahmen kennzeichnen die Haushaltsansätze. Wir fahren im Jahr 2021 auf Sicht und müssen uns nach Beendigung der Corona-Krise nochmals neu orientieren. Die Herausforderungen unserer Stadt sind die Bekämpfung der Pandemie, der Klimaschutz, die Digitalisierung und der Struktur-wandel und die Fortentwicklung unserer Stadt.

Die CDU-Fraktion kann der von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasser und Wasser, der Musikakademie und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH für das Jahr 2021 zustimmen, weil wir uns der Verantwortung für unsere Heimatstadt bewusst sind.
Vielen Dank.

Weikersheim, den 28. Januar 2021
Für die CDU-Fraktion

gez. Peter Rösch
Fraktionsvorsitzender