Jahresabschlussrede der CDU-Fraktion vom 15.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuppert,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter,

Präambel
das Jahr 2022 war gekennzeichnet durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg. Dies führte zu einer Energiekrise und in der Folge zu einer Inflation verbunden mit gestiegenen Kosten und Zinsen und nicht zuletzt auch zu einer Flüchtlingswelle. Die Folgen begleiten sowohl unsere Stadt und als auch unsere Bürger.

Im Folgenden werde ich einige ausgewählte Projekt- und Themengebiete ansprechen, die unsere Arbeit im Gemeinderat im Jahr 2022 bestimmt haben:

Bildung, Betreuung und Miteinander:
Für die Kindertagesbetreuung wurde im Jahr 2022 die örtliche Bedarfsplanung für Kindergärten fortgeschrieben und die Weichen für einen kommunalen Waldkinder-garten in Neubronn gestellt.

Umwelt & Klimaschutz:
Der Gemeinderat hat sich auch im Jahr 2022 mit dem Schwerpunktthema „Klimaschutz“ ausführlich beschäftigt.

Der Förderantrag zum Klimaschutzpaket zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurde durch die Stadt Weikersheim gestellt und die Mittel hierfür sind im Haus-halt eingestellt. Der Förderbescheid lässt jedoch leider auf sich warten.
 
Im Rahmen der Energiewende hat sich der Gemeinderat mit dem Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen auch im Jahr 2022 intensiv beschäftigt und den Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen überarbeitet. Für Anlagen in Nassau, Schäftersheim, Queckbronn und Neubronn wurde das kommunale Genehmigungsverfahren eingeleitet.

Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern wurden auf der Taubertalhalle Elpersheim, der Bauernhalle Schäftersheim installiert und für das Logierhaus und für die Tauberphilharmonie beschlossen.

Mobilität:
Auf Antrag der CDU-Fraktion soll der Pioniersteg Weikersheim saniert werden. Es wurden Fördermittel in Höhe von TEUR 934, bei einer Förderquote von 90%, hierfür über das Programm „Stadt und Land“ bewilligt. Weiterhin liegt ein Bescheid des Förderprogramms „Stadt und Land“ für die Strasse zwischen Karlsberg und Schäftersheim vor.

Baugebiete:
In Weikersheim und in den Teilorten wurden Neubaugebiete ausgewiesen. Für die Baugebiete Hätzenklinge II in Nassau, Feldertor III in Schäftersheim, Leitenäcker-Süd II in Elpersheim und Planetenweg II in Weikersheim wurden bereits in der Planungs- und Realisierungsphase Vorbereitungen getroffen.

Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wird durch die dringend notwendige Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum für Flüchtlinge weiter eingeschränkt. Hier sehen wir für die Zukunft einen deutlichen Handlungsbedarf.

Die Inflation wird aktuell insbesondere von den hohen Energiepreisen getrieben. Auf die anhaltend hohe Inflation reagiert die Europäische Zentralbank (EZB) mit Zinserhöhungen. Aufgrund der derzeitigen Baupreissituation und Zinsentwicklung ist bei Neubauten der Bau von Mehrfamilienwohnhäusern dominierend.

Der Neubau von Einfamilienwohnhäusern ist dagegen rückläufig, was sich auch auf die Nachfrage nach kommunalen Bauplätzen für den privaten Wohnhausneubau in Weikersheim auswirkt.

Die Stadt muss bei der Erschließung der Baugebiete in Vorleistung gehen, was sich natürlich zunächst in der Verschuldung bemerkbar machen wird.

Ferner wurde im Jahr 2022 das gesamtörtliches Entwicklungskonzept (GEK) sowie ein daraus abgeleitetes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für die Kernstadt in die Wege geleitet. Vorbereitende Untersuchungen im künftigen Sanierungs-gebiet „Wohnraumoffensive Altstadt“ wurden ebenfalls beschlossen.

Sanierung der kommunalen Infrastruktur:
Im Jahr 2022 wurden die Tauberbrücke Schäftersheim sowie in der Kernstadt die Sanierung der Sudetenstrasse, des Höhenweges und der Schillerstrasse fertiggestellt.
Die Sanierungen für die beiden Veranstaltungshallen „Bauernhalle Schäftersheim“ und „Taubertalhalle Elpersheim“ wurden in 2022 abgeschlossen und die Hallen der Öffentlichkeit wieder zur Nutzung übergeben.

Kommunale Finanzsituation:
Nach den vorläufigen Haushaltsberichten für das Jahr 2022 und den Jahresrechnungen für das 2021 der Stadt Weikersheim ist die kommunale Finanzsituation dadurch geprägt, dass sich insbesondere im Bereich der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser die Verschuldung durch die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen und die Erschließung von Baugebieten wesentlich erhöhen wird.

Fachkräftemangel, hohe Inflationsraten und Energiekostenerhöhungen bremsen einerseits notwendige Investitionen aus und erhöhen andererseits die laufenden Unterhaltungskosten.

Weiterhin kommen immer mehr Anforderungen von Bund und Land auf die Kommune zu. Grundsätzlich gilt „wer bestellt - der bezahlt“. Diese ist aber hier nicht so, sondern die Gemeinden werden zunehmend mit den Umsetzungen von Gesetzen und Verordnung vom Bund belastet und damit finanziell überfordert. Dies führt zur weiteren Verschlechterung der finanziellen Situation der Gemeinden, insbesondere im Ländlichen Raum.
 
Der Präsident des Deutschen Städtetages führte am 18.08.2022 aus „Die Phase zwischen den finanziellen Begleiterscheinungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges war für die Kommunalhaushalte zu kurz, um festen Stand zu gewinnen. Wir werden Unterstützung von Bund und Ländern benötigen. Investitionen in Klimaschutz und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für uns hohe Priori-tät. Ohne eine dauerhaft verbesserte Finanzausstattung durch einen größeren An-teil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus ei-gener Kraft finanzieren.“

Zusammenfassung und Ausblick:
Weikersheim ist ein guter Wohnort. Für ein Unterzentrum wird sehr viel Infrastruktur vorgehalten, die aber auch Geld kostet! Weikersheim ist in den wesentlichen Bereichen – leider mit Ausnahme der Finanzen - gut aufgestellt und entwickelt sich auch weiterhin positiv. Umfassende Maßnahmen für den Klimaschutz wurden begonnen. Allerdings müssen Großprojekte hinsichtlich möglicher Baukostensteigerungen ständig auf dem Prüfstand bleiben.

Dank:
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei den Ortsvorstehern der Teilorte, allen Mitarbeitenden der Stadt sowie allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt. Unser besonderer Dank gilt einmal mehr Bürger-meister Nick Schuppert und den Abteilungsleitern der Verwaltung für die Führung der Stadt.

Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei der Einwohnerschaft, die mit ihrem um-sichtigen Verhalten dazu beigetragen hat, die weitere Ausbreitung der Pandemie in unserer Stadt abzumildern.
 
Wir wünschen unseren Gewerbetreibenden und der Industrie weiterhin viel Mut und Durchhaltevermögen bei den derzeitigen Herausforderungen und danken für die Übernahme der Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten.
Die CDU-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes sowie glückliches neues Jahr.

Weikersheim, den 15. Dezember 2022
Für die CDU-Fraktion im Weikersheim Gemeinderat
Peter Rösch
Vorsitzender der CDU-Fraktion