Haushaltsrede 2022 der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kornberger,
sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

zunächst bedanken wir uns bei Ihnen Frau Dietz und Ihrem Team sowie bei Ihnen Herr Bürgermeister Kornberger für die Aufstellung der Haushaltspläne 2022 ff.

I. Ausgangsgrundlagen:
Die CDU-Fraktion hat sich im Vorfeld mit dem Haushalt für das Jahr 2022 und dem mittelfristigen Investitionsprogramm, den Herausforderungen und Problempunkten sowie den Veränderungen der Stadt Weikersheim gründlich auseinandergesetzt.

Die Haushaltsaufstellung ist gekennzeichnet zum einen von der Corona-Krise, die neben den gesellschaftlichen Auswirkungen auch erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben und zum anderen durch die Wahl eines neuen Bürgermeisters in Weikersheim. Diese Auswirkungen dürfen aber nicht dazu führen, dass wir bei Projektumsetzungen wesentlichen Verzögerungen verzeichnen müssen. Die Stadt ist gut aufgestellt und viele Projekte sind durch den scheidenden Bürgermeister auf den Weg gebracht worden.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auch die kommunalen Steuer- und Abgabensätze im Jahr 2022 in Weikersheim unverändert bleiben. Für den Haushalt 2022 wurden folgende Investitionsschwerpunkte definiert:

1. Brandschutz (Drehleiter und Digitalfunk)
2. Stadtentwicklung und Planung (Stadtsanierung Stadtkern IV)
3. Sportförderung (Generalsanierung Hallenbad)
4. Bildung (Sanierung Grundschule und stationäre und mobile raumlufttechnische Anlagen)
5. Verkehrsflächen und Anlagen (Sanierung Ortstrassen, Feldwege, Radwege)
6. Fertigstellung Sanierung Bauernhalle und Taubertalhalle

Außerdem soll für Weikersheim ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden und ab dem 01.07.2022 ist die Einstellung eines Klimaschutzmanager geplant. Die entsprechen-den Förderanträge sind gestellt. Weikersheim soll auch hier eine Vorbildfunktion übernehmen. Auf die Anträge der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren verweise ich in diesen Zusammenhang.

II. Haushaltsanalyse:
Die Rahmendaten für die einzelnen Haushalte wurden bereits von der Verwaltung vorgestellt. Die Planung 2022 für den Ergebnishaushalt schließt mit Einnahmen in Höhe von EUR 20,7 Mio. (Vorjahr: 18,5 Mio.) und Ausgaben in Höhe von EUR 20,8 Mio. (Vorjahr: EUR 19,3 Mio.) ab. Dies ergibt für das Jahr 2022 einen Fehlbetrag in Höhe von EUR 0,11 Mio. und im Vorjahr in Höhe EUR 0,84 Mio.

Kennzeichnend für den Haushaltsplan 2022 sind sowohl gestiegene Einnahmen als auch gestiegene Ausgaben. Bei den Einnahmen im Jahr 2022 sind um 10% höhere Gewerbesteuereinnahmen (EUR 2,2 Mio.), um 31,03% höhere Schlüsselzuweisungen (EUR 4,97 Mio.) und um 8,93% höhere Einkommensteuereinnahmen (EUR 4,1 Mio.) angesetzt worden.

Bei den geplanten Ausgaben im Jahr 2022 sind die um 4,5% höheren Personalaufwendungen mit EUR 5,9 Mio., die von TEUR 410 auf TEUR 764 angestiegenen Aufwendungen für Bauunterhaltung und die um 9,8% auf EUR 3,1 Mio. angestiegene Kreisumlage zu verzeichnen.

Die Abschreibungen im Ergebnishaushalt betragen EUR 3,1 Mio. (Vorjahr: 2,96 Mio.

Weiterhin verzeichnen wir bei den Grundschulen und der Gemeinschaftsschule vom 2020 auf 2021 steigende Schülerzahlen und beim Gymnasium rückläufige Schüler-zahlen. Dies führt insgesamt bei den weiterführenden Schulen zu einem Schülerrückgang, was sich bei Förderung pro Schüler bei der Schulförderung bemerkbar macht.

Aufgrund des im Jahr 2022 geplanten Investitionsvolumens im Finanzhaushalt von rd. EUR 4,5 Mio. (Vorjahr: EUR 5,3 Mio.) sind keine Kreditaufnahmen im Jahr vorgesehen. Die Verschuldung pro Einwohner sinkt von EUR 833 auf EUR 740 pro Einwohner.

Der Finanzhaushalt weist einen negativen Finanzierungsmittelbstand/Cash/Flow von EUR 1,2 Mio. aus.

Die Haushaltskennzahlen können unter „Corona-Bedingungen“ vertreten werden. Nach der Corona Krise muss der Ergebnishaushalt einer Ausgabenkritik unterzogen werden. Die Eröffnungsbilanz und der Rechnungsabschluss 2020 müssen von der Verwaltung alsbald vorgelegt werden.

Die wesentlichen Investitionen im Jahr 2022 werden in folgenden Bereichen getätigt: Im Bereich Schulen und Betreuung mit TEUR 669 (Vorjahr: TEUR 359), die Taubertalhalle Elpersheim mit EUR 465 (Vorjahr: 1,1 Mio.) und die Bauernhalle Schäftersheim mit TEUR 75 sowie für die Ortsstrassen Höhen- und Sudetenweg mit TEUR 420. Weiterhin wurden für den Radweg in Schäftersheim TEUR 85, für die Feldwege in Nas-sau und Schäftersheim TEUR 460 und für die Friedhöfe TEUR 80 eingestellt. Planungsraten für die Bestandsaufnahme der Zehntscheune in Laudenbach wurden im Jahr 2022 und für die Halle in Nassau in der mittelfristigen Planung eingestellt.

Der Rücklagenbestand wird sich von EUR 1 Mio. im Haushaltsplan 2021 auf EUR 0,88 Mio. im Jahr 2022 reduzieren. Die Höhe der künftigen Rücklagen muss sich zwanghaft wieder erhöhen. Die einzelnen Bauprojekte müssen künftig auf ihre Umsetzung und Budgetierung enger zu begleitet werden.

Wie bereits ausgeführt, sind uns die Weikersheimer Schulen wichtig und vieles Wert. Nachdem im Jahr 2020 erhebliche Investitionen im Rahmen der Digitalisierung durch-geführt wurden, sind im Jahr 2022 Investitionen in mobile und stationäre Raumluftfilter geplant.

Der CDU-Fraktion ist die geplante Sanierung für das Hallenbad sehr wichtig, um einen zeitgemäßen Badebetrieb für die Weikersheimer Bürger, für die Schulen und für die Einrichtungen zu gewährleisten. Es wurden zwischenzeitlich Förderanträge für die grundlegende Sanierung und Erneuerung des Lehrschwimmbeckens gestellt. Ein Förderbescheid über einen Teilbetrag von EUR 3,0 Mio. aus der Bundesförderung ist vorhanden. Hier benötigen wir weitere öffentliche Fördergelder.

Die CDU-Fraktion hat im Jahre 2020 mehrere Anträge zum Thema Klimaschutz gestellt. Einzelne Projekte wie die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ab 01.07.2022 finden sich im Haushalt 2022 wieder. Weiterhin wurde ein Gutachten zur Nahwärmeversorgung rund um den Schul- und Hallenbadcampus im Jahr 2021 in Auftrag gegeben.

Für das Jahr 2022 sind Investitionen im Eigenbetrieb Wasser in Höhe von EUR 1,4 Mio. (Vorjahr: TEUR 505) und im Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von EUR 3.0 Mio. (Vorjahr: TEUR 915) vorgesehen. Die Wassergebühren wurden im Jahr 2021 neu kalkuliert. Im Jahr 2022 werden Kreditaufnahmen im Bereich Wasser: EUR 1,6 Mio. - Vorjahr: EUR 1,253 Mio. und im Bereich Abwasser in Höhe von EUR 2,5 Mio. (Vorjahr: TEUR 650) notwendig. Beide Eigenbetriebe planen positive bzw. ausgeglichene Er-gebnisse. Die Verbindlichkeiten im Eigenbetrieb werden systemtechnisch über die Abwassergebühren und über den Wasserzins finanziert. Diese Beträge werden dem Bürger „vorgestreckt“. Hiermit wird das Leitungsnetz einerseits im Bestand verbessert und andererseits in den neuen Baugebieten erweitert.

Für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist im Jahr 2022 ein positives Ergebnis in Höhe von TEUR 9 (Vorjahr: TEUR 20), für die Musikakademie Schloss Weikersheim coronabedingt einen Verlust in Höhe von TEUR 59 TEUR 135 geplant. Für die TauberPhilharmonie ist im Jahr 2022 einen Gewinn in Höhe von TEUR 18 geplant.
 
Zusammenfassung:
Die Haushalte für das Jahr 2022 sind ebenfalls geprägt von der Corona-Krise. Viele Unsicherheiten und Annahmen kennzeichnen die Haushaltsansätze. Wir haben im Jahr 2022 bereits mehr Erfahrungen mit dem Umgang der Corona-Pandemie. Die Herausforderungen unserer Stadt sind die Bekämpfung der Pandemie, der Klimaschutz, die Digitalisierung und der Strukturwandel und die Fortentwicklung unserer Stadt.

Die CDU-Fraktion kann der von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasser und Wasser, der Musikakademie und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH für das Jahr 2022 zustimmen.
Vielen Dank.

Weikersheim, den 27. Januar 2022
Für die CDU-Fraktion
gez. Peter Rösch
Fraktionsvorsitzender