Die Stadt ist im Moment noch in den Zwängen der Coronakrise. Aber wie in einem Unternehmen wird auch bei der Stadt Weikersheim über das Jahr 2019 mit dem Rechnungsabschluss „Bilanz“ gezogen. Die CDU-Fraktion stimmt den vorstehenden Rechnungsabschlüssen 2019, den vorstehenden Vorschlägen über die Ergebnisverwendungen und empfiehlt die Entlastung der Betriebs- und Geschäftsleitung der einzelnen Eigenbetriebe und der Eigengesellschaft zu.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Weikersheim
Die Stadt ist im Moment noch in den Zwängen der Coronakrise. Aber wie in einem Unternehmen wird auch bei der Stadt Weikersheim über das Jahr 2019 mit dem Rechnungsabschluss „Bilanz“ gezogen.
Der zuständige Verwaltungsausschuss, in dem alle drei Fraktionen vertreten waren, hat eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, die vorliegenden Rechnungsabschlüsse anzunehmen.

Die CDU-Fraktion stützt Ihre Aussagen auf folgende Haushaltskennzahlen: Der kamerale Haushalt ist von einer Zuführungsrate von EUR 1,8 Mio. (Vorjahr: EUR 1,8), einer Nettoinvestitionsrate von EUR 1,2 Mio. (Vorjahr: EUR 2,1 Mio.) und einer geringen Verminderung der Verschuldung im kameralen Bereich von EUR 4,9 Mio. auf EUR 4,8 Mio. sowie von einer Reduzierung der Rücklagen zum 31.12.2019 auf TEUR 996 (Vorjahr: TEUR 2.900) gekennzeichnet. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt war mit EUR 1,09 Mio. geplant und konnte überplanmäßig mit EUR 1,8 Mio. realisiert werden.

Ursächlich für diese Entwicklung waren u.a. die umfangreichen Investitionen im Jahr 2019.
Die Rücklage hat sich von EUR 2,9 Mio. um EUR 1,9 Mio. auf EUR 1,0 Mio. im Kalenderjahr 2019 reduziert. Diese übersteigt weiterhin die Mindestrücklage in Höhe von TEUR 346.

Bei einer hohen Nettoinvestitionsrate von EUR 1,2 Mio. (Vorjahr: EUR 2,1 Mio.) konnte der Schuldenstand im kameralen Haushalt weiterhin leicht von EUR 4,9 Mio. auf EUR 4,8 Mio. abgebaut werden. Der Anteil der Personalkosten hat sich von dem Jahr 2018 auf 2019 wiederum erhöht.

Das für die CDU-Fraktion maßgebliche Beurteilungskriterium für die Bewertung des Haushalts - die finanzielle Leistungsfähigkeit im Verhältnis zur Verschuldung – war im Jahr 2019 im kameralen Haushalt noch vertretbar, bevor im Januar 2020 das Corona Virus ausgebrochen ist.

In Weikersheim wurden im Jahr 2019 sehr viele öffentliche und private Investitionsprojekte durchgeführt. Hier wurden umfangreiche Investitionsmaßnahmen in kommunale Projekte in den Schlüsselbereichen Betreuung, Infrastruktur, Gewerbeansiedlung und Kultur umgesetzt, die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen unserer Stadt wesentlich beitragen.

Exemplarisch sind hier der Bau der Taubertalhalle Elpersheim, die Sanierung der Ortstrasse Queckbronn und die Fertigstellung der TauberPhilharmonie zu nennen.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung schließt zum 31.12.2019 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von TEUR 67 ab. Investitionsbedingt sind die Schulden von EUR 9,8 Mio. auf EUR 11,6 Mio. angestiegen.
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung hat ebenfalls mit einem positiven Jahresergebnis von TEUR 69 abgeschlossen. Die Eigenkapitalquote beträgt 27,2%. Die Verbindlichkeiten konnten tilgungsbedingt um TEUR 324 auf 4,2 Mio. reduziert werden.

Die Musikakademie Schloss Weikersheim schließt mit einem positiven Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 8,7 und einen Eigenkapital in Höhe von TEUR 616 ab. Aufgrund der coronabedingten Schließungen werden aber die Jahresergebnisse 2020 und 2021 voraussichtlich nicht positiv ausfallen.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH schließt in 2019 mit einem Jahresverlust in Höhe von TEUR 46 und einen Eigenkapitalstand in Höhe von TEUR 1.012 ab.

Die CDU-Fraktion stimmt den vorstehenden Rechnungsabschlüssen 2019, den vorstehenden Vorschlägen über die Ergebnisverwendungen zu und empfiehlt die Entlastung der Betriebs- und Geschäftsleitung der einzelnen Eigenbetriebe und der Eigengesellschaft.

Die Haushaltsentwicklung der Folgejahre und deren Auswirkung muss im Hinblick auf die derzeit noch anhaltende Coronakrise genauestens beobachtet werden und ständig hinterfragt werden. Ebenso wie im Bund und bei den Ländern werden sich in den künftigen Jahren die Haushaltsparameter aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen und höherer Schulden durch die Coronakrise verändern. Ein zeitnahes und detailliertes Controlling ist wichtig. Wir müssen uns Ende 2021 bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 neu sortieren und unsere Rahmenparameter neu definieren.

In der gut aufgestellten Stadt liegen aber in den künftigen Jahren noch große Herausforderungen vor uns. Wir müssen das Hallenbad, die Digitalisierung, den Klimawandel und vieles mehr auf den Weg bringen. Die Wirtschaft muss den Restart nach Corona hinbekommen. Hierzu werden wir mit unserer Verwaltung und unserem erfahrenen Bürgermeister sehr eng und konstruktiv zusammen zu arbeiten, um die Stadt aus der Coronakrise zu führen und weiterhin nach vorne zu bringen. Wir bitten auch eine der anderen Fraktionen den Grundsatz der Wesentlichkeit bei den Anfragen an die Verwaltung zu beachten.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Stadt Weikersheim, speziell bei Bürgermeister Klaus Kornberger und Stadtkämmerin Dietz, für die Aufstellung der Rechnungslegung für das Jahr 2019.

Weikersheim, den 25.03.2021

Peter Rösch
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Gemeinderat Weikersheim

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