Die Haushalte für das Jahr 2023 sind geprägt von dem Ukraine-Krieg. Viele Unsicherheiten und Annahmen kennzeichnen die Haushaltsansätze. Die Herausforderungen unserer Stadt sind die Folgen des Ukraine-Krieges verbunden mit der Energiekrise, Inflation, Flüchtlingswelle und die Fortentwicklung unserer Stadt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuppert,
sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

zunächst bedanken wir uns bei Ihnen Frau Dietz und Ihrem Team sowie bei Ihnen Herr Bürgermeister Schuppert für die Aufstellung der Haushaltspläne 2023 ff.

I. Ausgangsgrundlagen:
Die CDU-Fraktion hat sich im Vorfeld mit dem Haushalt für das Jahr 2023 und dem mittelfristigen Investitionsprogramm, den Herausforderungen, Schwerpunkten und Problemstellungen sowie den Veränderungen der Stadt Weikersheim gründlich auseinandergesetzt.

Die Haushaltsaufstellung war gekennzeichnet zum einen, durch die Corona-Pandemie und zum anderen durch den Ukraine-Krieg und seine Folgen. Dies führte zu einer Energiekrise und in der Folge zu einer Inflation verbunden mit gestiegenen Kosten und Zinsen und nicht zuletzt auch zu einer Flüchtlingswelle. Die Folgen begleiten sowohl unsere Stadt, unsere Bürger und unseren Haushalt.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auch die kommunalen Steuer- und Abgabensätze im Jahr 2023 in Weikersheim wiederum unverändert bleiben.

Für den Haushalt 2023 wurden u.a. folgende Investitionsschwerpunkte definiert :

**1. Sportförderung (Sanierung Hallenbad)
2. Stadtentwicklung und Planung (Stadtsanierung Stadtkern IV)
3. Bildung (Planung/Konzeption Ganztagesbetreuung)
4. Verkehrsflächen und Anlagen/ÖPNV (Ersatzneubau Pioniersteg, Modernisierung Feldwege Lucianwiesen und Gewerbegebiet Ost). **

II. Haushaltsanalyse:
Die Rahmendaten für die einzelnen Haushalte wurden bereits von der Verwaltung vorgestellt. Die Planung für das Jahr 2023 für den Ergebnishaushalt schließt mit Einnahmen in Höhe von EUR 22,34 Mio. (Vorjahr: 20,7 Mio.) und Ausgaben in Höhe von EUR 22,30 Mio. (Vorjahr: EUR 20,8 Mio.) ab. Dies ergibt für das Jahr 2023 ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis in Höhe von TEUR 37 und im Vorjahr in Höhe TEUR -115 . In der Ertragsplanung für die Jahre 2024 und 2025 ergeben sich größere negative Ergebnisse .

Kennzeichnend für den Haushaltsplan 2023 sind sowohl gestiegene Einnahmen als auch gestiegene Ausgaben. Bei den Einnahmen im Jahr 2023 sind um 22,7% höhere Gewerbesteuereinnahmen (EUR 2,7 Mio.) und um 9,42% höhere Einnahmen aus Einkommensteuer (EUR 4,55 Mio.) angesetzt worden .

Bei den geplanten Ausgaben im Jahr 2023 sind die um 8,9% höheren Personalaufwendungen mit EUR 6,4 Mio., die von TEUR 1,0 auf EUR 1.2 Mio. angestiegenen Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und die um 9,8% auf EUR 3,2 Mio. angestiegene Kreisumlage zu verzeichnen . Die Abschreibungen im Ergebnishaushalt betragen EUR 3,4 Mio. (Vorjahr: 3,1 Mio. ).

Weiterhin verzeichnen wir bei den Grundschulen und dem Gymnasium von 2021 auf 2022 steigende Schülerzahlen, was sehr positiv ist.

Aufgrund des im Jahr 2023 geplanten Investitionsvolumens im Finanzhaushalt von rd. EUR 4,6 Mio. (Vorjahr: EUR 4,5 Mio.) sind keine Kreditaufnahmen im Jahr vorgesehen. Die Verschuldung wird sich bei einen Anstieg der Einwohnerzahl von 7.504 auf 7.601 von EUR 663 auf EUR 597 pro Einwohner reduzieren.

Die wesentlichen Investitionen im Jahr 2023 werden in folgenden Bereichen getätigt: Auf den Bereich Schulen und Betreuung entfallen TEUR 65 (Vorjahr: TEUR 669), auf den Bereich Sanierung Hallenbad TEUR 800, auf den Bereich Stadtentwicklung mit TEUR 463 und auf den Bereich innere Verwaltung TEUR 835.

Weiterhin wurden für den Pioniersteg TEUR 561, für die Feldwege in Nassau TEUR 200 und für die Planung und Sanierung der Bahnhofstrasse in Weikersheim TEUR 100 eingestellt. Für die Erschließung des Gewerbegebiets Ost wurden TEUR 330 und für die Bauplätze Schillerstrasse TEUR 160 eingestellt. Planungsraten für die Bestandsaufnahme der Zehntscheune in Laudenbach wurden mit TEUR 37 und für die Halle in Nassau ebenfalls TEUR 37 im Jahr 2024 eingestellt .

Der Rücklagenbestand wird sich von EUR 0,88 Mio. im Haushaltsplan 2022 auf EUR 1,8 Mio. im Jahr 2023 erhöhen. Die Höhe der Rücklagen muss sich aufgrund anstehenden künftigen Projekte erhöhen. Die einzelnen Bauprojekte müssen künftig auf ihre Umsetzung und Budgetierung enger zu begleitet werden.

Der CDU-Fraktion ist die geplante Sanierung für das Hallenbad sehr wichtig, um einen zeitgemäßen Badebetrieb für die Weikersheimer Bürger, für die Schulen und für die Einrichtungen zu gewährleisten. Ein Förderbescheid über einen Teilbetrag von EUR 3,0 Mio. aus der Bundesförderung ist vorhanden. Aufgrund der erheblichen Steigerungen der Baukosten von ca. 40% vor Baubeginn hat sich der Gemeinderat aus finanziellen Gründen entschieden, die Sanierung des ersten Bauabschnitts mit den Gewerken Dach- und der Lüftungsanlage mit einem Volumen in Höhe von TEUR 4.077 umzusetzen. Der CDU-Fraktion und den Weikersheimer Bürgern ist der Erhalt, die funktionale Nutzbarkeit und auch eine zeitnahe Umsetzbarkeit sowie die Finanzierbarkeit wichtig und hat vor allen anderen Alternativen Priorität.

Die CDU-Fraktion hat im Jahre 2020 mehrere Anträge zum Thema Klimaschutz gestellt. Für die Nahwärmeversorgung rund um den Schul- und Hallenbadcampus wurde im Jahr 2021 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich noch in der Bearbeitung findet. In Jahr 2023 wird der Gemeinderat bestehende und vergleichbare Referenzobjekte besichtigen.

Für das Jahr 2023 sind Investitionen in den Eigenbetrieb Wasser in Höhe von EUR 1,4 Mio . (Vorjahr: EUR 1,1 Mio. ) und im Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von EUR 1,9 Mio. (Vorjahr: TEUR 3,0) vorgesehen. Die Investitionen im Bereich Wasser entfallen im Wesentlichen auf den Umbau des RÜB´s, Kanalsanierungen, auf die Erschließung des Planetenweges II und auf die Erweiterung des Gewerbegebietes Tauberhöhe. Die Investitionen im Bereich Abwasser entfallen im Wesentlichen auf das Baugebiet Planetenweg II.

Im Jahr 2023 werden Kreditaufnahmen im Eigenbetrieb Wasser in Höhe von EUR 1,2 Mio. (Vorjahr: EUR 1,6 Mio.) und im Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von EUR 2,5 Mio. (Vorjahr: EUR 2,5 Mio.) notwendig.

Die geplante Verschuldung im Eigenbetrieb Wasser wird sich von EUR 5,6 Mio. auf EUR 6,3 Mio. und im Eigenbetrieb Abwasser von EUR 12,2 Mio. auf EUR 13,9 Mio. erhöhen. Beide Eigenbetriebe planen positive bzw. ausgeglichene Ergebnisse. Die Verbindlichkeiten in den Eigenbetrieben werden systemtechnisch über die Abwassergebühren und über den Wasserzins finanziert. Diese Beträge werden dem Bürger „vorgestreckt“. Hiermit wird das Leitungsnetz einerseits im Bestand verbessert und andererseits in den neuen Baugebieten erweitert.

Die Gesamtbetrachtung aller Verbindlichkeiten der Stadt und der Eigenbetriebe ist gekennzeichnet von den hohen Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser.

Für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist im Jahr 2023 ein positives Ergebnis in Höhe von TEUR 52 (Vorjahr: TEUR 188 ), für die Musikakademie Schloss Weikersheim einen Verlust in Höhe von TEUR 6 (Vorjahr: TEUR -59 ) geplant.

Für die TauberPhilharmonie ist im Jahr 2023 einen Gewinn in Höhe von TEUR 18 (Vorjahr: TEUR 18) geplant.

Zusammenfassung:
Die Haushalte für das Jahr 2023 sind geprägt von dem Ukraine-Krieg. Viele Unsicherheiten und Annahmen kennzeichnen die Haushaltsansätze. Die Herausforderungen unserer Stadt sind die Folgen des Ukraine-Krieges verbunden mit der Energiekrise, Inflation, Flüchtlingswelle und die Fortentwicklung unserer Stadt.

Die CDU-Fraktion kann der von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasser und Wasser, der Musikakademie und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Weikersheim mbH für das Jahr 2023 zustimmen.
Vielen Dank.

Weikersheim, den 26. Januar 2023
Für die CDU-Fraktion
gez. Peter Rösch
Fraktionsvorsitzender

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