Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Weikersheim hat das Thema „Klimaschutz“ neben den Themen „Bildung und Betreuung“, „Schaffung und Erhaltung der kommunalen Infrastruktur“, „Schaffung von Rahmenbedingungen für Wohnraum“ und „der Förderung der heimischen Wirtschaft“ höchste Priorität.

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat in der Sitzung vom 24.11.2020 folgenden Antrag zum Klimaschutz gestellt:

„Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Das Land Baden-Württemberg hat im Oktober 2020 eine weitere Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Hier wurden u.a. die Photovoltaik für neue Nichtwohngebäude und die Pflicht zur kommunale Wärmeplanung für die Zukunft beschlossen.

Die Gemeinden und Landkreise üben im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz eine Vorbildfunktion für ihre Einwohner aus und können die Rahmenbedingungen für die auf ihrer Gemarkung verursachten Treibhausgas-Emissionen maßgeblich mitgestalten.

Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Weikersheim hat das Thema „Klimaschutz“ neben den Themen „Bildung und Betreuung“, „Schaffung und Erhaltung der kommunalen Infrastruktur“, „Schaffung von Rahmenbedingungen für Wohnraum“ und „der Förderung der heimischen Wirtschaft“ höchste Priorität.

Wir haben bereits auch schon viele Einzelmaßnahmen in der Kommune, wie die energetische Sanierungen von Gebäuden, die Verbesserung der Infrastruktur für den Nahverkehr (ZOB, barrierefreie Bahnsteige, E-Ladestationen, … ), Blühwiesen, etc, umgesetzt. Weiterhin sind in Weikersheim zahlreiche private Projekte im Bereich Mobilität, Umwelt und Energie mit Vorbildfunktion vorhanden. Hier bedanken wir uns für das Engagement und den Mut der privaten Investoren und der Ehrenamtlichen, die sich in der Vergangenheit für die Umweltbelange in Weikersheim eingesetzt haben.

Wir tragend für den Klimaschutz eine besondere Verantwortung. Wenn wir weiterkommen wollen, benötigen wir in diesem vielfältigen und komplexen Thema eine „kommunale Strategie“ für ein zielführendes und effektives Vorgehen. Diese Maßnahmen sollten am Ende zu einem umfassenden Klimaschutzkonzept führen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher,

a.) einen Betrag in Höhe von TEUR 70 für Klimaschutzmaßnahmen in den Haushalt für das Jahr 2021 der Stadt Weikersheim einzustellen,
b.) eine Bestandsaufnahme der bereits durchgeführten Klimaschutzmaßnahmen in Weikersheim durchzuführen,
c.) die Prüfung der Förderprogramme vom Projektträger Jülich:
Es werden zur Zeit sehr viele Projekt- und Beratungsförderungen für den Klimaschutz und der Energie- und Kreislaufwirtschaft vom Projektträger Jülich angeboten. Wir bitten diese kurzfristig durch zu prüfen, ob anstehende Projekte mit gefördert werden können,
d.) das Thema Klimaschutz sollte bei der anstehenden Klausurtagung des Weikersheimer Gemeinderats als gesonderter Punkt mit Fachreferenten aufgenommen werden und die weitere Vorgehensweise sowie die konkreten Maßnahmen zur Diskussion zu stellen,
e.) weiterhin bitten wir zu prüfen, welche Projekte gemeinsam mit dem Landkreis und interkommunal umgesetzt werden können,
f.) insbesondere bitten wir die kommunale Wärmeplanung zu untersuchen und fortzuentwickeln,

g.) um die breite Akzeptanz in unserer Stadt zu erreichen, müssen wir zu diesem Thema zwingend in den Bürgerdialog eintreten und die Bürgerinnen und Bürger an der Klimaschutzpolitik von Weikersheim beteiligen. Wir schlagen vor, dass wir hierzu einem Workshop zu diesem Thema mit den Bürgerinnen und Bürger einberufen.“

Der Antrag der CDU-Fraktion ist ergänzend zu dem integrierten Klimaschutzkonzept des Main Tauber Kreises aus dem Jahr 2018 und der aktuellen Novelle des Klimaschutzgesetzes vom Oktober 2020 zu sehen.

Weikersheim, im November 2020

Für die CDU-Fraktion

Peter Rösch Karl-Heinz Moschüring
Fraktionsvorsitzender Stadtrat

« Antrag auf Instandsetzung bzw. des Pionierstegs in Weikersheim Jahresabschlussrede der CDU-Fraktion vom 17.12.2020 »